Programm des CDU-Stadtverbandes Weißenfels zur Kommunalwahl 2009

Vorwort

Am 07.Juni 2009 stehen in Sachsen-Anhalt die nächsten Kommunalwahlen an. Der CDU-Stadtverband Weißenfels strebt an, dass die CDU- Fraktion im Stadtrat der Stadt Weißenfels eine Mehrheit erreicht, mit der die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt gestellt werden können. Mit einer starken politischen Mehrheit wollen wir Entscheidungen zum langfristigen Wohl unserer Stadt vorantreiben.

Der CDU-Stadtverband will zu einer aufstrebenden Stadt Weißenfels in einem starken Burgenlandkreis beitragen und ist dabei offen für alle Gemeinden, die mit unserer Stadt zusammen arbeiten wollen. Um dies alles auf ein gutes finanzielles Fundament stellen zu können, unterstützen wir die ansässigen Betriebe in Weißenfels und setzen uns für die Ansiedlung neuer Firmen und Gewerbetreibender ein. Wichtig für uns ist die Schaffung attraktiver Stadtteile, insbesondere die Weißenfelser Innenstadt und die Neustadt. Dies muss mit der Schaffung attraktiver Freizeitangebote für alle Altersklassen einhergehen.

Zur Erfüllung dieser Ziele benötigen wir die Mitarbeit aller Mitglieder unseres Stadtverbandes. Wir brauchen den Elan der Jungen Union und wir wollen die Erfahrung der Senioren-Union nutzen. Die Frauen Union rundet den Reigen politischer Zusammenarbeit ab. Mit dem vorliegenden Stadtprogramm wollen wir eine intensive Diskussion über die Ziele der Entwicklung der Stadt Weißenfels anregen. Dazu wünschen wir uns die Mitarbeit aller Bürger, die sich im positiven Sinne darin einmischen wollen. Dafür sind wir offen und diskussionsbereit. Sie erreichen uns unter der Telefonnummer 03443/333313, per Fax unter 03443/333320 und per E-Mail unter kontakt@cdu-weissenfels.net.

Grundsätze

Der CDU-Ortsverband Weißenfels will stärkste politische Kraft in der Stadt Weißenfels bleiben und damit eine besondere Verantwortung in der weiteren Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung unserer Stadt beitragen. Ziel ist es, dass jeder Bürger der Stadt die Demokratie erleben und an ihr teilhaben kann. Bei den Entscheidungen stützt sich die CDU auf kommunaler Ebene auf das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands und des Landesverbandes Sachsen-Anhalt mit seinen Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

1. Stadtentwicklung

Die Stadt Weißenfels ist eingebunden in eine touristisch erschlossene Kulturlandschaft an Saale und Unstrut und liegt inmitten des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes. Die Stadt befindet sich in der "Metropolregion Mitteldeutschland" und verfügt über eine hervorragende regionale und überregionale Verkehrsanbindung. Im Burgenlandkreis ist Weißenfels unstrittig die wirtschaftlich stärkste Kraft.

Auf der Grundlage des vom Weißenfelser Stadtrat beschlossenen Stadtentwicklungskonzepts setzt sich der CDU-Ortsverband dafür ein, die zukünftige Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit unter dem Leitgedanken "Grüne Stadt an der Saale" mit dem Ziel einer Anpassung der städtischen Bau- und Raumstrukturen an die Bedürfnisse der Einwohner in der Stadt Weißenfels umzusetzen. Die kommunalen Strukturen im Land Sachsen-Anhalt befinden sich durch die Gemeindegebietsreform im Umbruch, die Stadtentwicklung soll die historisch gewachsenen Strukturen der eintretenden Gemeinden integrieren und zugleich deren Identität umfassend erhalten.

Das Ziel soll erreicht werden durch

• Förderung der Erhaltung und Wiederbelebung der historischen Altstadt einschließlich ihrer direkten Erweiterung mit urbaner Dichte und neuen landschaftlich geprägten Wohnqualitäten beidseitig der Saale unter Berücksichtigung zukünftiger Nutzungen,
• das Bekennen zu den Besonderheiten und Eigenarten der verschiedenen Stadtteile von Weißenfels. Nimmt man die Gliederung der Weißenfelser Stadtteile aus dem 20. Jahrhundert zur Grundlage, kann durch städtebauliche Maßnahmen der jeweilige besondere Charakter betont werden. Durch eine solche gegenseitige Abgrenzung tritt die Schönheit des jeweiligen Quartiers in den Vordergrund und trägt zum Identitätsgefühl der dort lebenden Menschen bei;
• Förderung von baulich kleinteiligen und zur Eigentumsbildung nutzbaren Strukturen mit kleinen Häusern,
• Ausweisung und Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten, die dem langfristigen Bedarf des Mittelstandes und der Industrie entsprechen und
• weitere Umgestaltung von Industriebrachen und nicht mehr benutzten Gebäuden und Arealen zu erlebbaren Landschaften für die Einwohner der Stadt und deren Gäste.

Der CDU-Stadtverband wird sich dafür einsetzen, dass folgende Gebiete mit besonderer Priorität behandelt werden:

• die historische Altstadt mit der Konzentration von wertvollen Baudenkmalen,
• die gründerzeitlich geprägte Neustadt mit zahlreichen altindustriellen Standorten nördlich der Saale sowie die Wohnstandorte Nord und West,
• der Stadtteil Südstadt mit Plattenbauten und einem Wohngebietszentrum,
• das Wohngebiet Kugelberg, das als Plattenbaugebiet in ein kleinteiliges Wohnareal eingebettet ist und
• der Ortsteil Borau und weitere durch die Gebietsreform zu integrierende zukünftigen Ortsteile müssen den nötigen Freiraum haben, um ihre jeweiligen dörflichen Ausprägungen zu erhalten und zu pflegen.

Als Projekte mit herausragender Bedeutung für die Stadt Weißenfels gilt unser besonderes Augenmerk der

• Entwicklung der Häuser Marienstraße 2-10 zu einem zentralen technischen Rathaus mit integrierter Neugestaltung des Rathaushofes,
• Fertigstellung der Hintergebäude des Fürstenhauses sowie deren nachhaltige Nutzung,
• Fortführung und dem Abschluss der begonnenen IBA-Projekte in gesamtheitlicher Betrachtung der Alt- und der Neustadt, hier insbesondere die Aufwertung des Altstadt-Saaleufers zum Stadtbalkon, die Fertigstellung des "Neustadtparks mit E-Werk" und Umgestaltung des Gebietes der ehemaligen Getreidewirtschaft,
• Gestaltung der Promenade unter Integration der Belange des Nahverkehrs und dessen Schnittstellen zum Weißenfelser Stadtzentrum,
• Umgestaltung und Aufwertung der Klosterstraße und der Zeitzer Straße,
• Schaffung eines interkommunalen Gewerbe- und Industriegebietes an der Kreuzung von A 9 und B 91,
• Weiterentwicklung des Schlosses mit langfristigem Nutzungskonzept,
• weiteren Förderung privater Aktivitäten zur Umgestaltung des Quartiers "Alte Sparkasse",
• Erarbeitung von Konzepten für die zukünftige Nutzung des Clarissenklosters sowie des Novalishauses und
• Neugestaltung des Marktplatzes nach Abschluss der Restaurierung der Häuser am Markt.

Nach derzeitiger realistischer Einschätzung ist die Neuerrichtung eines Sommer- und Winterbades durch die Stadt aus finanziellen Gründen auch mittelfristig nicht umsetzbar. Daher ist die Instandsetzung und Erhaltung der städtischen Schwimmbäder, insbesondere für die Durchführung des Schwimmunterrichts der Schulen, die Bedürfnisse des Breitensports und der Vereine, für den CDU-Ortsverband wichtiges Ziel der Stadtentwicklung.

Verkehr

Für die Erhaltung und Entwicklung der Wirtschaft und der Funktionen der Stadtteilzentren Innenstadt und Neustadt ist es notwendig, dass ein leistungsfähiges Verkehrsnetz geschaffen und erhalten wird.

Aus diesem Grund setzt sich die CDU für einen raschen Baubeginn der Nordtangente B 176 (neu) als Nordumgehung von Weißenfels ein. Mit der Fortführung dieser Tangente wird eine weitere Komplettierung der Ortsumfahrung Weißenfels erreicht. Die hohe Verkehrsbelastung der Burgwerbener Straße durch die Erweiterung des Schlachthofes sowie anderer Betriebe und Handelseinrichtungen und der Zubringerverkehr zur B 91 erfordert die Forcierung der Errichtung der sich bereits in Planung befindlichen Auffahrrampen von der Burgwerbener Straße zur B 91 in Fahrtrichtung Nord. Nach Fertigstellung dieser Bauvorhaben können Burgwerbener Straße und Roßbacher Straße ihre ursprüngliche Aufgabe als Erschließungsstraßen der Wohngebiete wieder erfüllen.

Die Verkehrsführung in der Weißenfelser Innenstadt und das Parkraumkonzept sind regelmäßig an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und ggf. zu überarbeiten. Ein breiter Parksuchverkehr ist zu vermeiden, in dem Parkplätze an allen Anfahrrichtungen zur Innenstadt angeboten werden.

Die örtlichen Teile der Radwanderwege, hier insbesondere der Saale-Radwanderweg sind zu erhalten und weiter zu entwickeln. Die Benutzer sollen durch eine sehr gute Beschilderung insbesondere auf kulturelle und geschichtliche Höhepunkte in der Stadt aufmerksam gemacht und zu diesen hin geleitet werden. Die CDU wird sich für eine erweiterte Radwegkonzeption in unserer Region stark machen.

2. Wirtschaft und Weißenfelser Umland

Die CDU der Stadt Weißenfels sieht es als eine ihrer wesentlichen Aufgaben an, sich für eine gesunde, strukturell vielfältige, territorial ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft einzusetzen. Dabei fördert sie die Stärkung aller Betriebe, Unternehmen und Einrichtungen für die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung des wirtschaftlichen Potentials, die Weiterentwicklung des Mittelstands und Schaffung guter Bedingungen für die weitere Ansiedlung von Unternehmen. Ziel dabei ist es, alle Firmen und Gewerbetreibenden am Standort zu unterstützen und in diesem Zusammenhang eine möglichst vielseitige Industrie mit vielen Branchen anzusiedeln.

Das erreichen wir durch

• Unterstützung von Gewerbe, Mittelstand und Handwerk in der Region,
• keine Steigerung von Hebesätzen bei Grund- und Gewerbesteuer und
• unbürokratische und zielorientierte Unterstützung der Unternehmen bei ihren Anliegen durch die Stadtverwaltung.

Die CDU Weißenfels setzt sich für eine faire Zusammenarbeit mit allen Umlandgemeinden zum Wohle der Region und zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Unternehmen und Einwohner ein.

Das erreicht sie insbesondere durch

• Zusammenarbeit in einer Verwaltungsgemeinschaft und Bereitschaft zu Eingemeindungen auf Augenhöhe mit den dazu bereiten Umlandgemeinden,
• Bereitstellung einer leistungsfähigen und kundenorientierten Verwaltung, mit Beibehalt einer möglichst geringen Verwaltungsumlage,
• Vertiefung der gemeinsamen Zusammenarbeit im Abwasserzweckverband mit dem Ziel des Erhalts niedriger Gebühren und der Schaffung leistungsfähiger Strukturen,
• Zusammenarbeit beim Ausbau und der Erschließung gemeinsamer Gewerbegebiete mit dem Ziel der Schaffung weiterer Arbeitsplätze,
• keine Zerstörung dörflicher Strukturen bei gleichzeitiger Beachtung der demografischen Entwicklung in der Region und
• Stärkung von Aufgaben des Mittelzentrums, die dem Umland nützen und von diesem nicht mehr selbständig vorgehalten werden können.

Zur Verwirklichung dieser wichtigen, aber teilweise auch kostenaufwendigen Aufgaben, setzt sich die CDU für eine Haushaltsführung ein, die den Abbau der Schulden unserer Stadt ermöglicht. Dies kann durch eine leistungsstarke und bürgernahe Verwaltung ermöglicht werden. Den Schwerpunkt des Haushalts legen wir dabei auf Investitionen, die unsere Stadt voran bringen.

Die CDU ruft alle Bürger auf, sich umfassend in die kommunale Selbstverwaltung einzubringen und die Entwicklung ihrer Stadt selbst mitzugestalten. Kommunale Selbstverwaltung heißt für jeden Bürger Mitverantwortung zu übernehmen.

3. Ordnung und Sicherheit

Die Stadt als Träger von Straßen und Spielplätzen, Freizeit- und Grünanlagen muss personell und organisatorisch den Anforderungen von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit gewachsen sein. Der CDU-Ortsverband tritt für die Stärkung des Ordnungsamtes zur Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit in der Stadt Weißenfels ein.

Sauberkeit

Wir als CDU möchten, dass sich unsere Bürger sicher auf sauberen Straßen und Plätzen bewegen können und die Stadt Weißenfels in diesem Bereich eine hohe Lebensqualität bietet.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

• dass die gute Pflege unserer Grünanlagen auch weiterhin fortgeführt wird,
• dass zum Wohle unserer Kinder besonders auf die Sauberkeit der Spielplätze geachtet wird,
• dass Fußgänger und Fahrradfahrer ausreichend Möglichkeiten zur Entsorgung von unterwegs anfallendem Müll bekommen, um das Fallen- und Liegenlassen von Papier, Flaschen, Hundekot u.ä. zu vermeiden sowie
• dass gegen Personen, die die Möglichkeiten der geordneten Müllentsorgung nicht wahrnehmen und stattdessen unsere Straßen und Plätze verschmutzen, angemessene Ordnungsgelder erhoben werden.

Graffiti

Das Stadtbild von Weißenfels wird beeinträchtigt von Graffitischmierereien an Gebäuden und Häusern. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Straftaten verfolgt und die vorhandenen Rechtsmittel für eine angemessene Bestrafung ausgenutzt werden.

Drogen und Alkohol

Weißenfels zählt zurzeit zu den Zentren der Rauschgiftkriminalität. Dieses negative Image wollen wir nicht hinnehmen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

• dass sich die Stadt als Träger von Schulen und Jugendeinrichtungen sowie Jugendamt verstärkt an Aufklärungsinitiativen in enger Zusammenarbeit mit Vereinen und Kirchen gegen den Gebrauch und Handel von Drogen einsetzt,
• dass die Präsenz der Ordnungskräfte der örtlichen Polizei sowie auch der Bundespolizei an den Schwerpunkten aufrechterhalten wird und bei Bedarf noch erhöht wird und
• dass eine noch intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte, z.B. durch regelmäßige gemeinsame Kontrollgänge, dazu führt, Lücken im Zuständigkeitsbereich zu erkennen und zu schließen.

Auch der öffentliche Alkoholkonsum schadet dem Image unserer Stadt und kann nicht einfach toleriert werden.

Deshalb fordern wir

• die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Straßen und Plätze, besonders im Stadtgebiet, als "Trinker-Treffs" und als Toiletten mit den vorhandenen Rechtsmitteln angemessen zu ahnden sowie
• die Präsenz der Ordnungskräfte der Stadt und auch der Polizei aufrecht zu erhalten und an Schwerpunkten zu erhöhen.

Der Alkoholkonsum durch minderjährige Jugendliche in der Öffentlichkeit kann nicht akzeptiert werden. Im Interesse unserer Kinder ist die permanente Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes bei öffentlichen kulturellen Veranstaltungen zwingend erforderlich.

Wir wollen nicht wegschauen und nichts tun, denn das bringt uns keine Lösung. Nur mit Engagement, Mut und Entschlossenheit kann eine Besserung im Bereich Ordnung und Sicherheit für alle Bürger eintreten.

4. Freizeit, Kultur und Sport

Ziel der CDU ist es, die Stadt Weißenfels mit ihrem reichen kulturellen Erbe auf einen ihr gebührenden Platz zu führen. Dabei sollen die kulturellen Epochen, die Persönlichkeiten und geschichtlichen Ereignisse herausgestellt werden, die unsere Stadt im Unterschied zu anderen Orten so einmalig machen. Das Kulturkonzept der Stadt vom September 2007 ist für das künftige Vorgehen als Grundlage zu nehmen und fortzuschreiben. Die Sport- und Vereinsförderung bleibt immer eine Gemeinschaftsaufgabe, die der politischen und kommunalen Unterstützung in besonderem Maße bedarf. Auch in der heutigen Zeit sind diese Punkte sehr gute Möglichkeiten, den Menschen soziale Anknüpfungspunkte zu bieten.

Besonderheiten sind

• das Barockschloss Neu-Augustusburg mit seinem Museum und seiner herausragenden Bedeutung in der Musik-und Theaterpflege,
• das Heinrich-Schütz-Haus als einzig erhaltenes Wohnhaus des Vaters der deutschen Musik,
• das Kulturhaus der Stadt mit einem universellen Kulturangebot für alle Bevölkerungsschichten und
• weitere Kulturstätten wie das Novalishaus und die neu zu konzipierende Ladegastausstellung sollten nach vorhandenen Möglichkeiten unterstützt werden.

Deshalb wollen wir

• in die touristische Vermarktung und in für Tourismus relevante Einrichtungen weiterhin investieren,
• eine besondere Unterstützung von Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche,
• das Ehrenamt in Vereinen fördern und verstärken,
• den Sachsen-Anhalt-Tag 2010 und das 825-jährige Jubiläum unserer Stadt zu kulturellen Höhepunkten gestalten,
• eine allseitige Kultur- und Sportförderung trotz aller finanzieller Probleme,
• Nutzung aller Sport- und Kulturstätten durch die Vereine und eine gute Zusammenarbeit mit diesen, um die daraus entstehenden Kosten zu senken und
• die Vermarktungschancen der beiden sportlichen Aushängeschilder Mitteldeutscher Basketball Club und UHC Weißenfels über Weißenfels hinaus noch intensiver zur Verbesserung der Lebensqualität und der Reputation unserer Stadt nutzen.

Weißenfels soll eine lebens- und liebenswerte Stadt sein. Dazu brauchen wir keinen kulturellen Kahlschlag, sondern die Mitwirkung Aller, um weiterhin Sport und Kultur zu ermöglichen.

5. Familie, Kinder, Jugend, Senioren und Soziales

Familie, Kinder und Jugend

Die Familie ist die Keimzelle einer funktionierenden Gesellschaft. Die Lebensbedingungen in unserer Stadt müssen deshalb so gestaltet werden, dass junge Menschen in Geborgenheit aufwachsen, ihre Heimat als Ort mit lebenswerter Gegenwart und Erfolg versprechender Zukunft erleben können, um somit hier später selbst Familien gründen zu wollen.

Der wertschätzende Umgang mit dem Leben, die umfassende Förderung von Kindern, Jugendlichen und Senioren, sowie das partnerschaftliche Miteinander von Frauen und Männern gehört für uns zu einem christlichen Selbstverständnis. In unserer Stadt muss ein angemessenes Freizeitangebot vorhanden sein, dass den Bedürfnissen der Menschen nach Kommunikation, sozialer Anerkennung und Selbstverwirklichung gerecht wird.

Deshalb fordern wir

• die Erhaltung familienunterstützender Einrichtungen,
• die Erhaltung des Frauenhauses,
• die Modernisierung des letzten unrenovierten Kindergartens der Stadt, dem "Knirpsenland",
• die Unterstützung der Jugendarbeit freier Träger,
• die Suchtprävention an Schulen sowie
• den Erhalt einer ausgewogenen Jugendsozialarbeit.

Senioren

Wir wollen, dass auch die Lebenserfahrung und Besonnenheit der älteren Generation mit angemessenem Gewicht im Stadtrat präsent ist und dass diese Elemente den politischen Willensbildungsprozess bereichern. Auf der Kandidatenliste der CDU für die Wahlen zum Stadtrat finden sich auch Mitglieder der Senioren-Union, sodass die starke aktive Wählergruppe der Seniorinnen und Senioren auch von Menschen ihrer eigenen Generation in unserem Stadtparlament wahrhaft vertreten werden können. Der demografische Wandel in der Bevölkerung unseres Landes verpflichtet die politisch aktiven Senioren unserer Stadt, mit dem Votum der Wähler Demokratie unter Wahrung einer breiten Generationengerechtigkeit mitzugestalten.

Wir werden uns auf der kommunalen Ebene dafür einsetzen, dass Chancengleichheit für jung und alt wieder ein glaubhafter Wertebegriff wird und die ältere Generation für ihre Lebensleistung gesellschaftliche Achtung und Anerkennung erfährt.

Soziales

Wer sich nicht selbst helfen kann, dem muss die Gemeinschaft helfen. Sozial Bedürftigen muss Unterstützung gewährt werden, die der Suche nach neuer Arbeit nicht entgegensteht. Behinderte Menschen sollen die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben mit möglichst wenigen Einschränkungen teilnehmen zu können.

Deshalb fordern wir

• das Projekt "Soziale Stadt" zu unterstützen,
• die "Tafel" in Weißenfels zu unterstützen,
• die Schaffung und Erhaltung von barrierefreien öffentlichen Gebäuden sowie
• die Belange unserer behinderten Mitbürger stärker zu berücksichtigen.